Herzlich Willkommen auf der Homepage der VLÖ

Die VLÖ ist die Berufsorganisation für landw. und forstw. Lohnunternehmen in
Österreich. Sie vertritt die Anliegen der Berufsbranche und ist Ansprechpartner
für alle Fragen rund um den Betrieb eines Lohnunternehmens.

Die Einhaltung von rechtlichen Grenzen bei der Erbringung ländlicher Dienstleistungen ist ein leidiges Thema. Es vergeht fast keine Woche ohne eine Anfrage oder Beschwerde zu rechtlichen Übertretungen von Landwirten bzw. anderen Mitbewerbern. Das ist das Fazit zu diesem Thema im VLÖ-Büro.

 Gesetzte Maßnahmen

Vor gut zwei Jahren hat sich der Vorstand der VLÖ eingehend mit dieser Problematik befasst und festgelegt, dass hier konstruktiv und konsequent vorgegangen wird. Zuerst Aufklärung, und wenn es erforderlich ist, dann muss auch die Notbremse gezogen werden können.

Im Interesse eines guten und fairen Wettbewerbs müssen unlautere Aktivitäten eingedämmt und zurechtgewiesen werden. Wie kommen korrekt arbeitende Unternehmen dazu, wenn Landwirte mit mehreren Maschinen agieren, z.B. vier Mähdrescher, drei Ballenpressen oder fünf Güllefässer und dabei ohne Fahreranmeldung, ohne Gewerbeschein und somit ohne Aufzeichnungen die gleichen Leistungen um 10, 15 oder 20 Prozent billiger anbieten. In der Praxis stellen diese Anbieter vielfach keine Rechnungen aus und kassieren bar.

Zuerst Aufklärung

Die VLÖ hat in den letzten zwei Jahren zu diesem Thema eine intensive Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit betrieben, die wir weiter fortsetzen werden. Es wurden Fachbeiträge erstellt und diese entsprechend veröffentlicht. Anhand der Zugriffe zu diesen Beiträgen auf Social Media oder im Internet sehen wir, dass diese Themen verstärkt abgerufen und gelesen werden.

Die Zahl an Gewerbeanmeldungen ist zwar im Steigen, doch bleibt bei bestimmten Anbietern die notwendige Konsequenz zur Umsetzung aus. Gerade dort müssen wir ansetzen und weiterarbeiten. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

Parallel sind wir mit den Standesvertretungen Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer im Austausch, wo letztes Jahr auch mehrere Termine stattgefunden haben. Darin wurden Maßnahmen zur Aufklärung vereinbart. Die Landwirtschaftskammer hat uns zugesagt, dass sie in ihren Medien diesbezügliche Veröffentlichungen vornimmt. Mit dem Fachverband der gewerblichen Dienstleister (Wirtschaftskammer Österreich) haben wir ein Info-Blatt zur Abgrenzung zwischen landwirtschaftlichem Nebengewerbe und Gewerbe entwickelt, das auch den Behörden und Beratungsstellen zur Verfügung gestellt wird. In unserem Magazin Nr. 76, April 2022 wurde das Info-Blatt ebenso veröffentlicht.

Steigender Maschinenbestand bringt Fass zum Überlaufen

Mit dem Anstieg von neuen Maschinen ist heuer der Leidensdruck weiter gestiegen. Neueinsteiger drängen in das Dienstleistungssegment. Dabei sind viele außerhalb des landwirtschaftlichen Nebengewerbes oder ohne landwirtschaftlichen Betrieb unterwegs. Zur Setzung der notwendigen Konsequenz bei der Einhaltung rechtlicher Grenzen dürfen wir über nachstehende Möglichkeiten informieren:

  1. Einbindung Landwirtschaftskammer: Kontaktaufnahme bei der zuständigen Landwirtschaftskammer für eine Aufklärung des betroffenen Landwirts bzw. Anbieters. Die Verantwortungsträger der Landwirtschaftskammer sollen darüber Bescheid wissen, dass diese Probleme vorliegen und Landwirte außerhalb des rechtlichen Rahmens unterwegs sind.
  2. Kontaktaufnahme Wirtschaftskammer: Die Wirtschaftskammer (WK) ist die zuständige Interessensvertretung für gewerbliche Dienstleister. Die Fachgruppe der gewerblichen Dienstleister (WK ihres Bundeslandes) ist der zuständige Ansprechpartner. Bringen Sie bitte Ihr Anliegen mit den Fakten und genauen Daten vor. Die WK übermittelt dem betreffenden Anbieter ein Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme zu den angelasteten Dienstleistungen. Der Schriftverkehr erfolgt anonym und die Korrespondenz wird von der WK vorgenommen. Weitere Schritte können ebenso über die WK veranlasst werden.

Bild 2: Bei Bargeldabrechnungen ist auf die Registrierkassenpflicht zu achten. Diese gilt für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 15.000 Euro und einem Barumsatz über 7.500 Euro. Das BMF vertritt die Meinung, dass bei der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe die Bareinnahmen belegerteilungspflichtig und betreffend Registrierkassenpflicht bei der Berechnung der 7.500 Euro Barumsatzgrenze einzubeziehen sind.

  1. Anzeige bei der zuständigen Gewerbebehörde (Bezirkshauptmannschaft oder Magistrat): Die Gewerbebehörde hat die Aufgabe Verstöße gegen die Gewerbeordnung zu verfolgen. Eine Anzeige kann vom Unternehmer direkt (als bekannte Anzeige oder als Anonym-Anzeige) eingereicht werden. Ebenso kann die Anzeige über die WK erfolgen. Bei einer Anzeige über die WK haben Sie den Vorteil, dass diese als neutraler Ansprechpartner auftritt und Ihr Unternehmen anonym bleibt. Bei einer bekannten Anzeige hat der Angezeigte das Recht auf Auskunft durch die Behörde und diese muss über den Anzeiger informieren. Damit werden Sie gegenüber dem Angezeigten bekannt gemacht. Die Behörde übermittelt dem Angezeigten ein Schreiben mit der Aufforderung um Stellungnahme zu den Anlastungen. Weitere Schritte erfolgen durch die Behörde.
  2. Anzeige bei der Finanzpolizei: Die Aufgabe der Finanzpolizei liegt bei der Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel aufzudecken und damit den Schutz finanzieller Interessen der Republik Österreich zu wahren. Eine Anzeige kann vom Unternehmer direkt (als bekannte Anzeige oder als Anonym-Anzeige) eingereicht werden. Für die Finanzpolizei gilt die gleiche Auskunftspflicht wie für die Gewerbebehörde. Die Finanzpolizei ermittelt den Sachverhalt und gibt erfasste Informationen an die zuständigen Behörden z.B. Finanzbehörde, Sozialversicherung weiter. Weitere Schritte erfolgen von den zuständigen Behörden bzw. Stellen.
  3. Verfahren gegen unlauteren Wettbewerb: Hier wird ein Rechtsverfahren gegen unlauteren Wettbewerb aufgrund einer unerlaubten Gewerbeausübung eingeleitet. Bei Verstößen kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz geklagt werden. In diesen Fällen wird in der Regel eine Klage vom Wettbewerbsschutzverband der Wirtschaftskammer eingebracht. Bei Schuldsprüchen sind hohe Gerichtskosten und entsprechende Strafen zu erwarten.

Die angeführten Maßnahmen gelten als Schritte zum Ziehen der „Notbremse“, wenn Mitbewerber nicht einsichtig sind und rechtliche Grenzen ignorieren. Der Grundsatz „zuerst Beratung und Aufklärung“ soll bei allen Situationen gelten. Besteht jedoch kein Einlenken, dann sind weitere Schritte unausbleiblich.

 

Die VLÖ steht bei Fragen gerne zu Ihrer Verfügung.

 

 

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